Pressemitteilungen

„Die Gewaltspirale muss endlich stoppen, damit Wege zur Freiheit möglich werden: für die immer noch verschleppten Geiseln, aber auch für die unterdrückte Bevölkerung in Gaza. Wir setzen auf Dialog statt Eskalation und auf eine Zukunft, die der jungen Generation Mut macht“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der unsere Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner heutigen Entscheidung anerkannt hat“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.

„Die Sicherung von Fachkräften ist entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Präsentation der ressortübergreifenden Maßnahmen des Fachkräfte-Paketes der Landesregierung.

„In Rheinland-Pfalz ist Europa ein lebendiger Teil unseres Alltags. Mit dem Europapreis fördern wir daher das europäische Interesse junger Menschen und machen ihr Engagement für die europäische Idee sichtbar. Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„1,5 Millionen ehrenamtlich Engagierte machen Rheinland-Pfalz zu einem starken und lebendigen Land. Mit meiner Ehrenamtsreise möchte ich meine Dankbarkeit und Wertschätzung für dieses Engagement zum Ausdruck bringen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Besuch ehrenamtlicher Initiativen und Projekte im Landkreis Bad Dürkheim sowie in der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße.

„Wir sind zusammen das Land der Macherinnen und Macher – und jede und jeder von Ihnen macht einen Unterschied für unser Bundesland und unsere Gesellschaft. Engagement, Ermutigung und Empowerment sind nachhaltig und wirksam“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim diesjährigen Bürgerempfang in der Staatskanzlei.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder haben die am 12. Dezember 2024 beschlossenen Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) und zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages unterzeichnet.

„Demokratie fällt nicht vom Himmel – sie will gelebt, gelernt und fortwährend geübt werden. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen unsere demokratischen Grundwerte vor großen Herausforderungen stehen“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Jahrestreffen des rheinland-pfälzischen Bündnisses „Demokratie gewinnt!“.

„Die Vorschläge der Region Grand Est in Wissembourg/Weissenburg ein Bahnbetriebswerk für den grenzüberschreitenden Zugverkehr zu errichten, stellen für die pfälzisch-elsässische Grenzregion eine gute, auch wirtschaftliche Zukunftsperspektive dar“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu den in Wissembourg durch den Präsidenten der Région Grand Est, Franck Leroy, vorgestellten Überlegungen für ein Bahnbetriebswerk.